Recht & Praxis

  • BGH: Schenkungsanfechtung (§134 InsO) bei gemeinsamer Immobilienfinanzierung

    Urteil vom 10.07.2025 – Az. IX ZR 108/24 Der Bundesgerichtshof konkretisiert mit Urteil vom 10. Juli 2025 die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO bei Tilgungsleistungen eines Ehegatten auf gemeinsam aufgenommene Immobiliendarlehen. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für Insolvenzverwalter sowie für Unternehmer mit familiären Vermögensverflechtungen. Sachverhalt Ein Ehepaar hatte gemeinsam ein Immobiliendarlehen zur…

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  • BGH zur Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Höhere Anforderungen an Feststellung einer Zahlungseinstellung und Deckungslücke

    Urteil vom 18.04.2024 – Az. IX ZR 239/22 Der Bundesgerichtshof präzisiert mit seinem Urteil vom 18. April 2024 die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO und stellt unter anderem klar, dass wiederholt auftretende Zahlungsverzögerungen allein häufig nicht für die Feststellung einer Zahlungseinstellung ausreichen. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter nahm eine Bundesbehörde auf Rückgewähr von Zahlungen in…

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